Gemeinde Merchweiler
Location
Merchweiler | Germany
Job description
Bürgermeisterin / Bürgermeister (m/w/d) Die Amtszeit beträgt gemäß § 31 Absatz 2 i.V.m. § 56 Absatz 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) zehn Jahre. Der bisherige Amtsinhaber stellt sich der Wiederwahl. Die Besoldung richtet sich nach der Saarländischen Kommunalbesoldungsverordnung und erfolgt derzeit in der Besoldungsgruppe A 16. Aufgrund der Einwohnerzahl der Gemeinde Merchweiler wird das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der ersten Amtszeit gemäß § 2 Absatz 2 Saarländische Kommunalbesoldungsverordnung zunächst in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft. Eine Höherstufung ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit durch Beschluss des Gemeinderates zulässig. Daneben wird eine monatliche Aufwandsentschädigung nach der Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und sonstige Behördenleiter in Höhe von derzeit 205 € gewährt. Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Merchweiler am 09. Juni 2024 nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keine Bewerberin oder kein Bewerber diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt. Eine etwa notwendige Stichwahl findet am Sonntag, 23. Juni 2024 statt. Neben der beamtenrechtlich notwendigen schriftlichen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl auch die Einreichung eines Wahlvorschlages als Einzelbewerberin oder Einzelbewerber oder durch eine Partei bzw. Wählergruppe nach dem Kommunalwahlgesetz (KWG) erforderlich. Eine entsprechende Aufforderung durch den Gemeindewahlleiter erfolgt zeitgleich mit dieser Ausschreibung im Blickpunkt sowie auf der Homepage der Gemeinde Merchweiler. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, denen bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedürfen der Unterstützung von mindestens 81 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Merchweiler. Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist (§ 22 Abs. KWG). Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 04. April 2024, 18.00 Uhr (66. Tag vor der Wahl). Bewerbungen mit allen aussagekräftigen Unterlagen sind bis zum 04. April 2024 unter dem Kennwort „Bürgermeisterwahl" an die Gemeindewahlleitung der Gemeinde Merchweiler, Hauptstraße 82, 66589 Merchweiler zu richten. Weitere Auskünfte erteilt das Wahlamt (Tel.: 06825/955-150). Informationspflicht gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSG VO): Im Rahmen der Stellenbesetzung werden Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Privatadresse, private Telefon-Nr./Email, Lebenslauf, Zeugnisse, Zertifikate) erfasst und diese ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle innerhalb der Behörde verwendet und nur durch die hierzu befugten Personen an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständige innerbetriebliche Stellen weitergeleitet.
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